Bildungsgewerkschaft zur „Bonner Erklärung“ der europäischen Forschungsministerinnen und -minister

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die „Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit“ der europäischen Forschungsministerinnen und -minister begrüßt, aber zugleich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit in der Europäischen Union angemahnt. „Ich freue mich über das klare Bekenntnis der Ministerinnen und Minister zur Forschungsfreiheit sowie über die Solidarität, die sie gegenüber Forscherinnen und Forschern, deren Grundrechte verletzt wurden, ausdrücken. Ebenso wichtig ist es aber, dass sich die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission mit Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit auseinandersetzen...

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Sehr geehrte Kollegen,

bei der Organisierung der heutigen Sitzung des hohen Niveaus sind wir davon ausgegangen, dass die Gewährleistung der Ruhe im Persischen Golf eine wichtige und aktuelle Aufgabe für die ganze internationale Gemeinschaft ist.

Eine nicht gesunde Lage in dieser Zone leistet einen destabilisierenden Einfluss auf internationale Beziehungen...

Während der 95. Sitzung des OVCW-Exekutivrats, die am 9. Oktober 2020 in Den Haag stattfand, wurde auf die Veranlassung der USA hin eine politisierte Diskussion über den Vorfall mit dem russischen Blogger Alexej Nawalny ausgelöst. Eine Staatengruppe des euroatlantischen „Bündnisses“ versuchte, Russland einen groben Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ)

Wir haben keine offizielle Antwort der USA auf unsere Note vom 16. Oktober dieses Jahres, wo der von Präsident Wladimir Putin aufgebrachte Vorschlag formuliert wurde, den aktuellen New START-Vertrag um ein Jahr zu verlängern, bekommen. Wir haben nur einzelne Kommentare der amerikanischen offiziellen Personen in Sozialen Netzwerken gesehen. Angesichts einer widerspruchsvollen Reaktion auf die...

Im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 13. Oktober 2020 bezeichnete der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas den Fall Nawalny als „keine bilaterale Frage zwischen Deutschland und Russland“. Wir halten solche Aussagen für einen taktischen Trick, der als Tarnung für die deutsche Linie auf die Unterminierung der bilateralen Beziehungen dient. Es sei daran erinnert, dass...

Antrag 2: GLB für offensive Lohnpolitik, Sockelbeträge und gesetzlichen Mindestlohn

Positive Tatsache ist, dass wir in Österreich ein dichtgewebtes Netz an Mindestlöhnen und -gehältern haben. Tatsache ist aber auch, dass die „Erfolgsgeschichte Kollektivverträge“ durch die strukturelle Veränderung der Arbeitswelt, durch die massiven Angriffe der Unternehmer_innen auf ausreichende Lohnerhöhungen...

Ein Großteil „unserer Zeit“ ist von Erwerbsarbeit bestimmt und wird immer belastender wahrgenommen. Der gestiegene Arbeitsdruck ist hervorgerufen durch die enorm gestiegene – und für uns nicht ausgeglichene – Produktivität, die Deregulierung starrer Arbeitszeiten und der smarten „Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit“ und der damit verbundenen Entgrenzung von Arbeits- und Freizeit. Alles im allem führt...

Mit Teilnehmer*innen aus acht Bundesländern und Ehrengästen von KPÖ, Zentralverband der Pensionist*innen und des kurdischen Arbeitervereins DIDF fand am 17. Oktober 2020 in der ÖGB-Zentrale in Wien die fällige Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) statt.

Der scheidende Bundesvorsitzende Josef Stingl zog dabei eine positive Bilanz seines zehnjährigen Vorsitzes...

Die Grazer KPÖ bekräftigte auf ihrer Bezirkskonferenz am Samstag die Forderung nach einen Belastungsstopp bei kommunalen Tarifen und Gebühren.

Stadträtin Elke Kahr: "Der Gemeinderat hat am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag der KPÖ angenommen, in dem Finanzstadtrat Riegler beauftragt wird, einen solchen Gebührenstopp zu prüfen. Es ist notwendig, die Menschen zu entlasten, die in dieser Krise...

Wladimir Putin: Guten Tag, sehr geehrte Kollegen!

Bevor wir die Hauptfrage erörtern werden, die bei uns auf der Tagesordnung steht, möchte ich Außenminister Sergej Lawrow fragen, wie der Dialog mit den USA über die Verlängerung eines der wichtigsten Dokumentes im Bereich Gewährleistung der internationalen Sicherheit und Rüstungskontrolle - und zwar des New START-Vertrags - läuft.

In welchem...

Luxemburg ist mit dem Anstieg der Neuinfektionen nicht mehr allein als sogenanntes »Risikogebiet« in Europa. Lange Zeit hatte das Großherzogtum eher von afrikanischen oder osteuropäischen Ländern auf der Hitliste des deutschen RKI Gesellschaft. In Deutschland schien derweil alles in Butter. So in Butter, daß mancher auf die Idee kam, der Firlefanz mit der Maske und dem Abstand sei...