Bildungsgewerkschaft zur „Bonner Erklärung“ der europäischen Forschungsministerinnen und -minister

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die „Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit“ der europäischen Forschungsministerinnen und -minister begrüßt, aber zugleich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit in der Europäischen Union angemahnt. „Ich freue mich über das klare Bekenntnis der Ministerinnen und Minister zur Forschungsfreiheit sowie über die Solidarität, die sie gegenüber Forscherinnen und Forschern, deren Grundrechte verletzt wurden, ausdrücken. Ebenso wichtig ist es aber, dass sich die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission mit Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit auseinandersetzen...

Es gibt kaum eine Woche, in der die Europäische Union sich nicht darum bemüht, den Nachweis zu bringen, daß sie nicht würdig ist, Trägerin des Friedensnobelpreises zu sein. Der Montag dieser Woche, an dem sich die Außenminister der EU in Luxemburg trafen, ist ein neuer Höhepunkt dieser zutiefst blamabeln Geschichte.

Die Ministerinnen und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, die sich...

Es ist eine gute Nachricht: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wird in seiner vorliegenden Fassung nicht ratifiziert. Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern einklagbare Standards statt unverbindlicher Absichtserklärungen, wie sie die EU-Kommission ausgehandelt hat, um nach 20 Jahren Verhandlungen im Juni 2019 überhaupt ein Grundsatzabkommen...

PRO ASYL zum Tref­fen des Rats der EU-Jus­tiz- und Innen­mi­nis­ter am 08.10.2020

Vor dem Rats­tref­fen der EU-Jus­tiz- und Innen­mi­nis­ter am 8. Okto­ber warnt PRO ASYL vor der fak­ti­schen Abschaf­fung des Zugangs zum Recht auf Asyl. Mit dem New Pact on Asyl­um and Migra­ti­on soll nach dem Wil­len der...

Kommentar von Christian Rath zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat.

Es ist zwar...

„Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das...

PRO ASYL warnt vor dem von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­stell­ten EU-Pakt und for­dert das EU-Par­la­ment auf, Rechts­staat und Asyl­recht zu ver­tei­di­gen

»Dies ist ein teuf­li­scher Pakt der Ent­rech­tung. Von Rechts­po­pu­lis­ten getrie­ben ver­rät die EU-Kom­mis­si­on das...

seebruecke

  • Über 60 Orga­ni­sa­tio­nen for­dern sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung aller grie­chi­schen Lager
  • Demons­tra­ti­on am Sonn­tag 20.09. in Ber­lin (14 Uhr, Wit­ten­berg­platz), in Mün­chen (14 Uhr, Goe­the­platz), in Köln (15 Uhr, Neu­markt)
  • Wei­te­re Demos in Paris, Lis­sa­bon, Prag...

„Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist vor allem Bilanztrickserei und keineswegs der eigentlich notwendige Klimaschutz-Turbo. Bisher wurde Klimaschutz im Sektor Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowohl bei der Berechnung des Basisjahrs 1990 wie auch beim EU-Klimaziel ausgeklammert. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll LULUCF nun mit...

„Wieder mussten aus Seenot gerettete Menschen unerträglich lange auf dem Mittelmeer ausharren, weil ihnen tagelang Zugang zu einem Hafen verweigert wurde. Ich bin zwar erleichtert, dass das Rettungsschiff Sea-Watch 4 jetzt einen Hafen in Italien gefunden hat und die 353 Geretteten sicher an Land bringen kann. Für weitere 27 Menschen auf dem Öltanker Maersk Etienne dauert die unmenschliche Tortur...

Es gäbe viel zu tun in der EU. Die EU-Kommission und die selbsternannten führenden Mächte des Staatenbündnisses könnten sich zum Beispiel dafür einsetzen, daß im EU-Gastgeberland Belgien endlich eine Regierung gebildet wird. Dort wollen sich – mehr als ­450 Tage nach den Parlamentswahlen – die Parteien nicht darauf einigen, was für eine Art Koalition das Land regieren soll. Die Kommission...