161 Staatschefs, ehemalige Präsidenten sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten haben bis Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange unterzeichnet. Darin wird ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung des Journalisten gefordert.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die Präsidenten Argentiniens und Venezuelas, Alberto Fernández und Nicolás Maduro, sowie die früheren Staatschefs Brasiliens, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva, Ecuadors, Rafael Correa, und Boliviens, Evo Morales. Insbesondere kritisiert wird die Ausdehnung der Reichweite des Rechtssystems der USA über deren eigenes Territorium hinaus.

Quelle:

UZ – Unsere Zeit


Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich vor einem Londoner Gericht erneut gegen seine Auslieferung in die USA gewehrt. Der 49-Jährige erschien am Montag dieser Woche im Saal des Gerichts, während sich davor zahlreiche Demonstranten versammelten.

„Sein Zustand ist schlecht“, so sein Vater John Shipton. Assange sitzt seit mehr als einem Jahr im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh...

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London scharf kritisiert. Das berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Der Tag" (Dienstagsausgabe).

"Wenn Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, werden es sich Journalist*innen weltweit zwei Mal überlegen, bevor sie eine Geschichte über Menschenrechtsverletzungen...

Im Zuge der glo­ba­len Pro­tes­te gegen Ras­sis­mus und Repres­si­on sind vie­ler­orts Sta­tu­en ins Visier der Demons­tran­ten gera­ten. In Bris­tol wur­de ein eng­li­scher Skla­ven­händ­ler im Hafen­be­cken ver­senkt, im bel­gi­schen Ant­wer­pen ver­schwin­det König Leo­pold II. aus der Öffent­lich­keit. Auch Win­s­ton Chur­chill wur­de zurecht als Ras­sist mar­kiert. Natür­lich war es nur eine...

Am 17. April wurde ein interner Bericht der Labour-Partei durchgestochen, der eine Vielzahl von Skandalen ans Licht brachte, darunter Versuche, Jeremy Corbyn mit Antisemitismusvorwürfen zu diskreditieren, zahlreiche Berichte über Rassismus gegenüber Mitgliedern und die Tatsache, dass Labour-Abgeordnete den Wahlkampf im Jahr 2017 aktiv sabotiert haben.

Sir Keir Starmer wurde erst vor kurzem...

„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine...

Robert Griffiths (li.). Foto: Unsere ZeitRobert Griffiths (li.). Foto: Unsere ZeitRobert Griffiths, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens, sagte in seinem Grusswort an den 23. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main, dass der Brexit grundsätzlich zu begrüßen sei, weil er einen Schlag gegen das imperialistische Bündnis der Europäischen Union darstelle. Jetzt gehe es darum, dass es ein Brexit im Interesse und zu Gunsten der Arbeiterklasse werde und nicht für die...

european leftAngesichts der Auslieferungsver­handlung gegen Julian Assange erklärte die Partei der Europäischen Linken:

Wir fordern die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung an die USA.

Von unserer Vorstandssitzung in Berlin senden wir viele Solidaritätsgrüße nach London, wo heute ein großer Protestmarsch gegen die...

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte...

Zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Heute verlässt das Vereinigte Königreich die EU. Damit wird zum ersten Mal gegen das Ergebnis eines Referendums umgesetzt, das sich gegen den Willen der EU-Führungsmächte richtet.

Der Austritt Großbritanniens zeigt klar und deutlich: Die EU ist nicht Europa, sondern eine von Politikern und Wirtschaftsmächten geschaffene...

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin...