„Die bisherigen Konzepte der Bundesregierung, besonders gefährdete Menschen vor dem Corona-Virus zu schützen, sind gescheitert: Zuerst sollten sie in Isolation verharren, nun rät die Kanzlerin zum Lüften", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Arbeitstreffen der "Konzertierten Aktion Pflege".

Zimmermann weiter:

„Die heutigen Sonntagsreden nützen weder den Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen noch den Beschäftigten in der Altenpflege und im Krankenhaus. Die Ansteckungsgefahr in Pflegeheimen und allen anderen Gesundheitsbereichen und der pflegerischen Versorgung ist deutlich erhöht. Acht Monate nach Beginn der Pandemie...

„Das ist kein Kompromiss, sondern der Versuch, ein ernsthaftes Problem unter den Teppich zu kehren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die zwischen Innenminister Seehofer und der SPD vereinbarte Studie über Rassismus in der Gesellschaft und der Polizei.

Jelpke weiter:

„Seehofer legt die Untersuchung offensichtlich so an, dass ihr Ergebnis bereits...

„In Deutschland hat Armut ein gravierendes Ausmaß angenommen: jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren von 11 auf 15,7 Prozent. Zugleich wächst der Besitz der Superreichen: auf der Welt gibt es nun 2.153 Milliardäre, während rund 690 Millionen Menschen hungern und ganze zwei Milliarden an...

Zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Der Umgang der Regierenden in Bund und Länder mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie lässt sich kurz zusammenfassen. Die Produktion als Quelle des Kapitalprofits muss weiter laufen; dafür müssen die Werktätigen weiter arbeiten. Mit ihren Ängsten um die Gesundheit werden sie allein gelassen. Schlimmer...

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, hat zurückhaltend auf die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu einer möglichen rot-rot-grünen Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl 2021 reagiert. "Die Frage einer Kooperationsregierung mit Sozialdemokraten und Grünen stellt sich für mich derzeit nicht. Wir kämpfen für unsere Themen und wollen auch möglichst viel...

"Die beschlossenen Beherbergungsverbote sind blinder Aktionismus, bringen nichts und sind zudem gefährlich", kommentiert Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die aktuellen Verordnungen der Bundesländer, die auf die Konferenz des Bundeskanzleramtes mit den Ländern am Mittwoch zurückgehen.

Dr. Kessler weiter:

"Statt wirksame Maßnahmen in den Hotspots zu...

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler, könnte für den Bundestag kandidieren, sofern sie auf dem Linke-Parteitag Ende Oktober zur Bundesvorsitzenden der Linkspartei gewählt wird. "Das schließe ich nicht aus", sagte die 39-Jährige der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche". Auf der Delegiertenkonferenz tritt Wissler gemeinsam mit Thüringens Landes- und...

„Minister Scheuer hat mit dem Mautdebakel nicht nur zig Millionen Euro an Haushaltsmitteln verbrannt. Um die absurde CSU-Maut möglichst schnell durchzupeitschen, verstieß er in eklatanter Weise gegen geltendes Recht. Herr Scheuer war schon immer eine Fehlbesetzung, inzwischen ist er völlig untragbar" erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut...

Uwe Kalbe über die ersten beiden Kandidaturen für den Linke-Vorsitz

Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben zwei politisch gewichtige Politikerinnen ihre Kandidatur für den Vorsitz der Linken angemeldet. Zwei Frauen, deren Namen bereits einen guten Klang haben in der Partei wie in der Öffentlichkeit.

Weitere Kandidaten werden schon gute Argumente brauchen, der anscheinend idealen...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ein besonderes Gewicht bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Ich hoffe, dass wir dort eine solche Dynamik entfalten können, dass unser Ergebnis bei der Bundestagswahl zweistellig wird", sagte er der Zeitung "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe).

Der im Herbst stattfindende Bundesparteitag der Linken...

„Die Bundeskanzlerin kann sich nicht länger wegducken. Der Bundestag wurde getäuscht“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Enthüllungen über den Austausch der Bundeskanzlerin mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard.

De Masi weiter:

„Die Bundeskanzlerin muss erklären, warum das...